Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wäscherei Wenden

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der Wäscherei Wenden gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von der Wäscherei Wenden ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

Leistungen

Die Wäscherei Wenden erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen Textilreinigung, Textilpflege, Mietwäsche, Berufsbekleidung, Hotel- und Gastronomiewäsche sowie ergänzende Serviceleistungen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Auftrag oder Vertrag.

Vertragsschluss

Angebote der Wäscherei Wenden sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt zustande, wenn die Wäscherei Wenden den Auftrag bestätigt oder mit der Ausführung der Leistung beginnt.

Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug fällig. Der Auftraggeber gerät spätestens 14 Tage nach Rechnungszugang in Verzug.

Die Wäscherei Wenden ist berechtigt, Preise angemessen anzupassen, wenn sich Kosten für Personal, Energie, Material, Transport, Entsorgung oder öffentliche Abgaben wesentlich verändern.

Durchführung der Leistungen

Der Auftraggeber hat Textilien ordnungsgemäß bereitzustellen und auf besondere Pflegeanforderungen, Schäden oder Risiken hinzuweisen. Die von der Wäscherei Wenden ermittelten Stückzahlen und Mengen sind für Abrechnung, Lieferung und Rückgabe maßgeblich, sofern der Auftraggeber nicht unverzüglich widerspricht.

Liefer- und Leistungstermine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

Mietwäsche und überlassene Gegenstände

Mietwäsche, Berufsbekleidung, Matten, Wischbezüge, Putztücher und sonstige überlassene Gegenstände bleiben Eigentum der Wäscherei Wenden. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß genutzt und ausschließlich durch die Wäscherei Wenden oder deren Beauftragte gereinigt, gepflegt oder instand gehalten werden. Der Auftraggeber haftet für Verlust, Beschädigung oder unsachgemäße Behandlung während der Nutzungsdauer.

Vertragslaufzeit und Kündigung

Serviceverträge gelten für die vereinbarte Laufzeit. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verlängern sie sich jeweils um zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Beanstandungen

Beanstandungen wegen Menge, Qualität oder offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Übergabe schriftlich mitzuteilen. Nicht rechtzeitig angezeigte offensichtliche Mängel gelten als genehmigt. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

Haftung

Die Wäscherei Wenden haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Schäden an Textilien haftet die Wäscherei Wenden höchstens bis zum Zeitwert.

Eine Haftung besteht insbesondere nicht für Schäden durch ungeeignete Textilien, unzureichende Kennzeichnung, in Taschen verbliebene Gegenstände, versteckte Materialmängel, normale Abnutzung oder unsachgemäße Vorbehandlung durch den Auftraggeber. Die Haftung für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, Streik, behördliche Maßnahmen, Energieausfälle, Naturereignisse oder sonstige unvorhersehbare Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs der Wäscherei Wenden liegen, befreien diese für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.

Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses verarbeitet. Es gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Wäscherei Wenden.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.